AMA-Gesetz: Mehrwert für Bio-Betriebe muss gesichert werden!

Mitte Dezember wurde die Novelle des AMA-Gesetzes im Nationalrat beschlossen.

Zentraler Inhalt ist eine Umgestaltung der Marketingbeiträge. Dieser Beschluss bedeutet, dass ab 1. Jänner 2023 alle Betriebe mit mindestens 1,5 ha landwirtschaftlicher Fläche in die Agrarmarketing-Beitragspflicht fallen.

BIO AUSTRIA kritisiert die Vorgehensweise durch die AMA und die Bundesregierung. Eine Änderung der Beitragsgrundlagen in einem derart erheblichen Ausmaß setzt eine Einbindung aller vorhandenen Stakeholder voraus. Dies ist nicht geschehen. Die Gesetzesvorlage wurde außerdem entgegen den üblichen Gepflogenheiten nur einem zeitlich stark verkürzten Begutachtungsprozess zugeführt.

Wir halten fest:

Im Bereich der Bio-Ackerfrüchte besteht bereits ein Qualitätssicherungs- und Herkunftssicherungssystem, das BIO AUSTRIA seit 2014 der AMA zur Verfügung stellt. Der Mehrwert für Bio-Ackerfruchtbetriebe durch die geänderte Beitragsgrundlage ist nicht ersichtlich.

Mit der Gesetzesnovelle ist vielmehr zu befürchten, dass in diesem Bereich Doppelgleisigkeiten und Parallelsysteme auf Kosten der Biobäuerinnen und Biobauern entstehen werden. Das wäre das Gegenteil der notwendigen Verbesserungsmaßnahmen, die aus dem entsprechenden Rechnungshofbericht abzuleiten sind, der als Begründung für die Gesetzesänderung angeführt wird.

Wir fordern:

• keine Doppelgleisigkeiten auf Kosten der Biobäuerinnen und Biobauern
• biobäuerliche Mitsprache zur Mittelverwendung
• einen gesicherten Mehrwert für Biobetriebe und Bio-Treffsicherheit der Maßnahmen die durch die neuen Mittel finanziert werden

BIO AUSTRIA hat die Kritik an der Vorgehensweise und die oben genannten Forderung beim zuständigen Landwirtschaftsminister und bei der AMA-Geschäftsführung vorgebracht und drängt auf eine zügige Behandlung der Thematik im Sinne der betroffenen Betriebe. Über die weitere Entwicklung werden wir unsere Mitgliedsbetriebe unmittelbar informieren.