BIO AUSTRIA: GAP-Einigung wird Dringlichkeit in Sachen Klima und Biodiversität nicht gerecht

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29. Juni 2021

Trotz Teilfortschritten wie „Eco-Schemes“ zu wenig ambitionierte Vorgaben; Länder wie Österreich mit starker zweiter Säule bleiben weiterhin Ausnahme-erscheinung

Nur wenig positive Weiterentwicklung kann BIO AUSTRIA an der letzten Woche im Trilog verhandelten und gestern im Agrarministerrat bestätigten Einigung über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik bis 2027 finden. Die LandwirtInnen und Landwirte erlebten immer öfter durch immer heftigere Wetterphänomene die Auswirkungen der Klimakrise auf ihre Arbeit. Die Extremwetterereignisse der letzten Woche in Österreich und im benachbarten Tschechien seien Vorboten dessen, was die nächsten Jahrzehnte bereit hielten. „Was daher für die nächste GAP beschlossen worden ist, wird dem Ausmaß und der Dringlichkeit der Herausforderungen in Sachen Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht. Eine konsequente Umsetzung der Ziele des Green Deal im Agrarbereich ist nicht ersichtlich. Das aber wäre das Gebot der Stunde – bei allem Verständnis für notwendige politische Kompromisse“, zeigt sich Gertraud Grabmann, Biobäuerin und Obfrau von BIO AUSTRIA von den Verhandlungsergebnissen enttäuscht.

Begrüßenswert sei an den Ergebnissen, dass in Form der „Eco-Schemes“ erstmals Mittel aus der ersten Säule (Direktzahlungen) für Agrarumweltmaßnahmen zweckgebunden sind. Dass selbige mit 25 Prozent deutlich unter den Erwartungen bleibt, und 2023 und 2024 gar nur 20 Prozent der Mittel aufgewandt werden müssen, sei allerdings „mehr als nur ein Wermutstropfen, gemessen an den riesigen Herausforderungen“, so Grabmann.

Klar sei: weniger ambitionierte europäische Vorgaben verschieben das Handlungsfeld bei Klima- und Umweltleistungen in Richtung nationale Ebene. „Dort gibt es damit zwar eine riesige Verantwortung, allerdings werden sich wohl die wenigsten Länder freiwillig die Latte in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit höher legen als unbedingt notwendig“, zeigt sich die BIO AUSTRIA Obfrau besorgt.

„Österreich hat EU-weit betrachtet einen hohen Anteil an Mitteln in der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) und ein starkes Agrarumweltprogramm (ÖPUL). Das ist eine wesentliche Tugend der heimischen Agrarpolitik, und darauf darf man auch zurecht hinweisen. Ausruhen sollte man sich auf den Lorbeeren allerdings nicht. Auch Österreich ist gefordert, sein Agrarumweltprogramm weiter zu entwickeln und auszubauen“, betont Grabmann. Derzeit ist in den Plänen des nächsten Österreichischen Agrar-Umweltprogramms etwa keine eigene Maßnahme für die biologische Wirtschaftsweise vorgesehen. Dies gelte es zu ändern, um die zahlreichen multifunktionalen Leistungen der biologisch wirtschaftenden Höfe in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz abzugelten, und die Bio-Landwirtschaft weiter zu stärken.

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