CETA Statement Gertraud Grabmann
Der zivilgesellschaftliche Protest gegen TTIP hat dazu geführt, dass politische Entscheidungsträger ihre Prioritäten neu geordnet haben. Auch in der Agrarpolitik. Lieber spricht man momentan von CETA, dem fast fertiggestellten Handelsabkommen mit Kanada. Doch der Charakter beider Abkommen ist im Grunde vergleichbar:
Sonderklagerechte für ausländische Investoren sowie regulatorische Kooperation sind auch in CETA vorgesehen. Beides wäre überaus problematisch, weil ersteres Schadenersatzklagen gegen staatliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse und letzteres eine nachträgliche Veränderung der Vertragsinhalte ohne Einbindung der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Zudem besteht die Gefahr, dass durch CETA das in Europa geltende Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird. Während in Nordamerika prinzipiell alle Substanzen zugelassen werden, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen werden kann, gilt beim Vorsorgeprinzip die umgekehrte Beweislast. Und das ist richtig so und stellt eine wesentliche Grundlage für die Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenschutzpolitik in Europa dar.
Im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion droht – wie in anderen Bereichen auch – eine schleichende Absenkung von Standards. Und das bedeutet schlechtere Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft in Österreich.
Als Biobauern und -bäuerinnnen-Verband stehen wir TTIP kritisch gegenüber und haben die negativen Auswirkungen desselben auf die europäische Landwirtschaft auch anhand einer Studie aufgezeigt. Für CETA gilt im Wesentlichen das Selbe. Denn auch hier würde der Fokus auf Quantität statt auf Qualität gelegt. Die Folgen sind absehbar: die bäuerlichen Familienbetrieb kommen unter noch größeren Druck, Intensivierung der Landwirtschaft – auch mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt – wäre die absehbare Folge. Genau das allerdings sehe ich als Biobäuerin sehr kritisch, besonders unter der Prämisse einer notwendigen Ökologisierung der Landwirtschaft.
Als Biobäuerin macht mir auch der Bereich der Gentechnik Sorge. Unter anderem, weil es in Kanada gängige Praxis ist, gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung zuzulassen. In der EU haben wir hier zu Recht strenge Vorschriften, die es auf jeden Fall auch für die Zukunft sicher zu stellen gilt.